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Häufige Fragen und Kritik

Was kosten die Vignetten:

Bewohnervignetten: 20,40 € pro Jahr
Gewerbetreibende: 90,00 € im 1. Jahr
Gäste/Besucher: 10,20 € - 25,00 € (je nach Dauer, zwischen 3 Tagen bis 4 Wochen)
Genauere Informationen finden Sie hier

„Was passiert mit den eingenommenen Gebühren?“

Weit mehr als die Hälfte der Parkscheingebühren wird für die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung ausgegeben, denn sonst würde das System nicht funktionieren. Hinzu kommen Ausgaben für die Investition und Wartung der Automaten. Der Rest geht dann in den Etat des Bezirks, der viele Millionen Euro für Straßenbau, Straßenerhaltung, Straßenbeleuchtung oder Verkehrssicherheit ausgeben muss.

„Alles nur Abzocke gegen die Autofahrer“

Parken kostet jetzt Geld. Aber das Geld kommt allen zugute. Wenn der Parkraum nicht für alle reicht, müssen die Bewohner bei der Parkraumsache unterstützt werden. Der Preis bewirkt, dass unnötig lange Parkvorgänge verkürzt werden und Beschäftigte und Besicher auf andere Verkehrsmittel umsteigen. 

Das Gesetz und die Gerichte verlangen übrigens, dass eine Bewirtschaftung tatsächlich den Verkehr beeinflusst. Wenn Parkzonen allein wegen der Einnahmen eingeführt würden, wären sie unzulässig.

„Parkraumbewirtschaftung bringt doch nichts“

Oh doch, bisherige Erfahrungen zeigen das eindeutig:

  • Es gibt mehr freie Parkplätze.
  • Der Straßenraum kann gerechter aufgeteilt werden. Zum Beispiel werden Überquerungen oder Radfahrstreifen angelegt. Mancherorts entstehen attraktive Aufenthaltsflächen für Bewohner und Besucher.
  • Die Verkehrssicherheit steigt, weil geordneter geparkt wird. Die Gebühreneinnahmen erlauben nun häufigere Kontrollen. Das Queren einer Straße ist deshalb leichter möglich und Schulwege werden sicherer.

 direkt zu Parkausweis

„Ist die Straße nicht zum Parken da?“

Die Straße ist für alle da! Dort sind auch viele Radfahrer und Fußgänger unterwegs, Kinder gehen zur Schule, Geschäfte werden beliefert, Handel und Gastronomie brauchen Flächen für Auslagen und Bestuhlung und die Bewohner wollen sich dort aufhalten. Es gibt also viele Wünsche, die alle im vorhandenen Straßenraum befriedigt werden müssen.

Wie viele Vignetten bekommen Gewerbebetriebe?

Gewerbebetriebe können eine Vignette beantragen. Ausnahmen hierzu gibt es, wenn mehrere Fahrzeuge zur Aufrechterhaltung des betrieblichen Ablaufes notwendig sind. Bitte lassen Sie sich hierzu beraten

Haben schwerbehinderte Mitarbeiter*innen eines Gewerbebetriebes darüber hinaus einen Anspruch auf eine Vignette?

Ja, auch hierzu gibt es Ausnahmeregelungen. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich ebenfalls an uns.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Parkzonenbestimmungen?

Die Kontrollen werden vom Ordnungsamt durchgeführt. Die Zahl der entsprechenden Mitarbeiter*innen wird den ausgewiesenen Zonen angepasst, hier werden also entsprechend Neueinstellungen erfolgen bzw. sind bereits erfolgt.

Sind die Vignetten fälschungssicher?

Es gab Fälschungen. Die Kontrolleure sind aber in der Lage, diese zu erkennen. Ein solcher Verstoß stellt eine Straftat dar und wird entsprechend geahndet.

Benötigt ein Kraftrad auch eine Vignette?

Im Prinzip ja, jedoch wird in Berlin das Abstellen eines Kraftrades auf dem Bürgersteig – wenn es nicht die übrigen Straßenverkehrsteilnehmer behindert – nicht geahndet.

Besteht die Möglichkeit, die Bewirtschaftungszeiten der Oberbaumcity auszudehnen?

 

Hintergrund dieser Frage ist, dass Veranstaltungen, die in der nahen Mercedes-Benz-Arena stattfinden, die Parkauslastung in diesem Gebiet erheblich erhöhen. Die anwesenden Bezirksamtsmitarbeiter haben diese Anregung mitgenommen und werden die Ausweitung der Parkzeiten prüfen.