Parkraumbewirtschaftung Oberbaumcity

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner, sehr geehrte Gewerbetreibende,

wir wollen die Verkehrsbelastung und den Parkplatzsuchverkehr im Bereich der Oberbaumcity –Rudolfkiez-Persiusplatz senken. Deshalb führt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ab dem 1. Juli 2017 eine Parkraumbewirtschaftung ein. Das Büro LK Argus hat die ortsspezifischen Gegebenheiten und verkehrliche Situation in dem Gebiet untersucht, dies ist eine gesetzliche Anforderung vor Ausweisung von Parkraumbewirtschaftungszonen.

Diese Untersuchungsergebnisse wurden auf einer Bürgerversammlung am 1. März 2017 erläutert.

Antworten auf viele Ihrer Fragen finden Sie unter „Häufige Fragen und Kritik“. Daneben kamen viele gute Anregungen, die wir im Zuge der weiteren Planung prüfen werden.

WARUM PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG?

Wenn die Parkplätze nicht für alle reichen, gibt es nur zwei Möglichkeiten:

mehr Parkplätze bauen:

das ist in Altbaugebieten kaum möglich, weil schlichtweg der Platz dafür fehlt. Außerdem widerspricht es den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Berlin. In der Innenstadt soll der Umweltverbund gefördert werden, also das Radfahren, die Nutzung von Bussen und Bahnen und das Zufußgehen.

die Nachfrage verringern:

Untersuchungen aus vielen Städten zeigen, dass mit der Parkraumbewirtschaftung die Parkplatznot abnimmt, weil durchschnittlich kürzer geparkt wird und viele Autofahrer – z.B. Berufspendler und Touristen – auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

WAS IST IN FRIEDRICHSHAIN GEPLANT?

In dem Bereich zwischen Karl-Marx-Allee /Frankfurter Allee und S-Bahn (Friedrichshain-Süd) wurden bereits flächendeckend Parkraumbewirtschaftungszonen eingeführt. Eine Umfrage unter den Anwohnern, Besuchern und Gewerbetreibenden ergab, dass die überwiegende Mehrheit die bestehende Parkraumbewirtschaftung befürwortet. Fast dreiviertel aller Teilnehmenden begrüßen die Parkraumbewirtschaftung ausdrücklich. Sie finden nun gegenüber vorher eher einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung. Die Abgrenzung der Parkzonen ist in der folgenden Karte dargestellt:

Parkzone Oberbaumcity

WER BEKOMMT EINE VIGNETTE?

Die Parkscheingebührenpflicht gilt nur für Fahrzeuge, die keine so genannte „Parkvignette“ haben. Die Vignetten entbinden von der Pflicht, einen Parkschein zu ziehen und werden unter anderem an folgende Personen oder Institutionen ausgegeben:

Bewohner*innen erhalten einen zwei Jahre gültigen Bewohner-

Parkausweis für ein nachweislich von ihnen genutztes Fahrzeug

für eine Gebühr von 20,40 €.

Auswärtige Gäste der Bewohner erhalten eine Gästevignette für

je nach Geltungsdauer 10,20 € bis 25,00 €.

Gewerbetreibende erhalten auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung

für ein Fahrzeug ohne nähere Prüfung und für weitere Fahrzeuge, sofern sie die weiteren Fahrzeuge nachweislich für ihren Betrieb benötigen. Die Gebührenhöhe liegt bei 90 € pro Jahr, 130 € für zwei Jahre oder 160 € für drei Jahre.

Daneben können auf Antrag weitere Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, etwa für die private Pflege von Familienangehörigen, für Personen, die gesundheitsbedingt nicht den ÖPNV nutzen können oder für Beschäftigte, die – beispielsweise aufgrund ungünstiger Arbeitszeiten – nachweislich auf den Pkw angewiesen sind.